Bundesministerium der Finanzen plant Regulierung für Krypto-Entwaldung in Deutschland


Adler, fast ganz in Schwarz, mit goldenem Schnabel und Augenrändern, vor himmelrotem Grund. Bild von Susanne Nilsson über flickr.com. Lizenz: Creative Commons

Ende Mai hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Entwurf für eine Verordnung zur „erhöhten Sorgfaltspflicht bei der Übertragung von Krypto-Assets“ veröffentlicht. Dieser Entwurf soll, drastisch formuliert, dafür sorgen, dass Deutschland als Standort für Krypto-Unternehmen ohne Bedarf weit zurückfällt. Was die „Verordnung über erhöhte Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Kryptowerten“ regeln soll, liegt natürlich nicht allein im Bundesministerium der Finanzen (BMF). Vielmehr versucht die Regierung, zwei internationale Anordnungen einzuhalten. Einerseits hat die EU mit der letzten Aktualisierung der Geldwäschevorschriften festgelegt, dass auch Krypto-Dienstleister diese einhalten müssen. Dies ist nicht ganz neu, aber noch nicht vollständig im nationalen Recht verankert. Auf der anderen Seite hat die Financial Action Task Force (FATF) „empfohlen“ – angeordnet wäre passender –, dass die sogenannte Reiseregel auch für die Kryptoindustrie gelten soll. Dieser verpflichtet Finanzdienstleister, bei jeder Transaktion personenbezogene Daten des Absenders und Empfängers zu ermitteln und zu speichern.

Sowohl der Zeitpunkt als auch die Form der Umsetzung hängen jedoch von den nationalen Regierungen ab. Das BMF tritt nun besonders früh und besonders scharf in nationale Gesetze ein. Zur Begründung verweist das Ministerium auf die hauseigene nationale Risikoanalyse 2018/2019. Dies weist auf Risiken im Zusammenhang mit Kryptotransaktionen hin, die ein Handeln erforderlich machen, bevor die EU eine Entscheidung getroffen und umgesetzt hat. Wie wir sehen werden, ist diese Lektüre der Risikoanalyse äußerst selektiv.

Die Verordnung selbst ist relativ kurz, aber schmerzhaft. Darin heißt es, dass Dienstleister im Krypto-Bereich dafür Sorge tragen müssen, „dass die Namen und Adressen der an der Transaktion beteiligten Parteien ermittelt und gespeichert werden“. Sie haben „durch risikogerechte Maßnahmen sicherzustellen, dass der ermittelte Name und die ermittelte Anschrift in jedem Fall richtig sind“. Sofern die technischen Standards dies noch nicht ermöglichen, müssen die Unternehmen dies der Aufsichtsbehörde melden, einschließlich einer Begründung und der Benennung weiterer „risikomindernder Maßnahmen“ an die Aufsichtsbehörde. In diesem Fall würde die Aufsicht eine etwas längere Frist gewähren.

Mit anderen Worten: Nach dieser Vorschrift muss jeder Krypto-Verwahrer – Börsen, Wallets usw. – mit Sitz in Deutschland in jedem Fall feststellen, wer Absender und Empfänger einer Transaktion ist. Wenn die Transaktion an einen anderen Krypto-Verwahrer fließt, muss das Unternehmen dem Absender die personenbezogenen Daten des Absenders mitteilen, egal wo. Geht die Transaktion hingegen auf ein Private Wallet, auf dem der Nutzer die Bitcoins selbst verwahrt, stelle dies eine „Fallkonstellation mit erhöhtem Risiko“ dar – ein „Hinweis auf eine verdächtige Transaktion“. und überprüfen Sie diese besonders gründlich. Gleiches gilt, wenn ein Krypto-Verwahrer eine Transaktion von einem privaten Wallet erhält. Anders ausgedrückt: Krypto-Verwahrer müssen irgendwie einen Kommunikationskanal aufbauen, der mit allen anderen Krypto-Verwahrern noch nicht existiert; Sie müssen Tools wie Wallet-Explorer verwenden, um zu sehen, wohin ihre Kunden Kryptogelder senden; und sie müssen es als besonders verdächtig ansehen, wenn ihre Kunden ihre eigenen Geldbörsen verwenden.

Und ein letztes Mal mit anderen Worten: Die Regulierung droht einen Kahlschlag in der deutschen Kryptoindustrie auszulösen. Oder zumindest die Gründung neuer Krypto-Startups über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte massiv behindern.

Einwände von allen Seiten

Zumindest gibt das Bundesfinanzministerium Vertretern der Industrie Gelegenheit zur Stellungnahme. Angesichts des extremen Umfangs der Verordnung reagieren fast alle äußerst kritisch .

Der Bundesverband der Digitalen Wirtschaft Bitkom teilt das Ziel des BMF, den Missbrauch von Kryptowerten „noch besser aufdecken“ zu können. Die vom Ministerium vorgeschlagenen Maßnahmen „laufen diesem Ziel jedoch zuwider“. In der Folge drohten deutschen Dienstleistern, „zentrale Funktionen ihres Geschäftsmodells“ nicht mehr erfüllen zu können, etwa die Übertragung von Coins auf private Wallets oder Smart Contracts, die deutsche Kunden in den ungeregelten Markt ausländischer Anbieter drängten. Dies schränkt den Handlungsspielraum gegen Geldwäsche ein, statt sie zu fördern.

Der Bitkom stellt jedenfalls die Notwendigkeit der Regulierung in Frage. Denn schaut man sich der nationalen Risikoanalyse von 2018/19 an – die das BMF als entscheidend begründet – sieht man, dass darin nicht festgestellt wird, dass Krypto-Transaktionen ein Risiko im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung darstellen es besteht unbedingter und unmittelbarer Handlungsbedarf. Stattdessen finden Sie die Informationen, die – Zitat: "Derzeit sind keine groß angelegten Geldwäscheaktivitäten erkennbar." Was die Terrorismusfinanzierung angeht, findet die Risikoanalyse sogar „keine verlässlichen Beweise dafür, dass Kryptowerte im großen Stil verwendet werden“. Der Bundesverband Blockchain bezweifelt daher, ob man mit einer so dringenden Regelung einer europäischen Lösung voreilig sein muss.

Wie zuvor der Bitkom beschäftigt sich der Bundesverband vor allem mit dem Verbot von Transaktionen auf privaten Wallets. Dies sei „der Zweck von Kryptowerten“ und stelle Millionen Nutzer unter Generalverdacht. Auch der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten (BVGB) kritisiert die Regelung. An sich sei das „Ziel der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ natürlich „rechtlich wünschenswert“. Allerdings stehe die Verordnung „in einem solchen Ausmaß vor praktischen Schwierigkeiten, dass sie letztlich eine prohibitive Wirkung auf die Geschäftsmodelle der betroffenen Anbieter haben“. Überraschenderweise teilt auch der Bundesverband Deutscher Volksbanken und Raiffeisenbanken dieses Urteil. Natürlich unterstützt er auch das Ziel, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Allerdings sollten „die spezifischen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen dieses innovativen Geschäftsfeldes“ – die Kryptoindustrie – berücksichtigt werden. Daher fordert der Verband eine intensivere Diskussion mit den Anbietern der Wirtschaft. In der aktuellen Fassung enthielt die Verordnung so viele gravierende technische, rechtliche und datenschutzrechtliche Probleme, dass „der Entwurf aufgegeben werden sollte“.

Andererseits unterstützt die Gruppe Deutsche Börse den Entwurf. Es sei "ein wichtiger Baustein zur Erhöhung der Transparenz". Sie will nur einen Zusatz: Auch die Anschrift der Begünstigten soll festgehalten werden.

Es wird sich zeigen, ob das Bundesfinanzministerium den massiven Einwänden der Beschwerdegegner Rechnung trägt. Alles andere wäre ein Hohn.


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