Finanzgericht Baden-Württemberg bestätigt Krypto-Besteuerung – BitcoinBlog.de – …


Ich frage mich immer noch, was das Finanzamt bekommen hat, als es die Elster zum Wappentier deutscher Steuersoftware gemacht hat. Der Vogel aus der Familie der Raben gilt als außerordentlich intelligent, gilt aber auch als Diebe. Bild von Jean und Fred über flickr.com. Lizenz: Creative Commons

Eigentlich ist es keine Neuigkeit: Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem Rechtsstreit um die Besteuerung von Kryptowährungen zugunsten des Finanzamtes entschieden. Es bleibt also alles beim Status Quo – nur dass er jetzt etwas stabiler ist.

Die Mühle der Justiz mahlt langsam, aber gründlich. Nun entschied der baden-württembergische Finanzgerichtshof zu einer seit langem bestehenden Steuerpraxis rund um Kryptowährungen Handel mit Kryptowährungen erklärte, die sein Sohn treuhänderisch für ihn erwirtschaftet hatte. Der Sohn handelte an sechs Börsen Dollar, Bitcoins und andere Kryptowährungen. Das zuständige Finanzamt verbuchte die Gewinne nun als "Einkünfte aus privaten Verkaufsgeschäften". Das ist normal und die übliche Art, wie seit 2014 Gewinne aus dem Krypto-Handel verbucht werden.

Der Vater widersprach dann aber: Es gebe kein „anderes Wirtschaftsgut“ – Bitcoins nicht – und damit auch keinen Verkauf. Zudem bestand er darauf, dass bei der Besteuerung von Einkünften aus dem Handel mit Kryptowährungen ein „strukturelles Vollstreckungsdefizit“ entsteht, weil beispielsweise die notwendige Datenerhebung aufgrund gesetzlicher Vorschriften scheitert, die Vollstreckung aus politischen Gründen nicht erfolgt oder eine Regelung mit rein symbolischem Charakter ist nicht möglich, da die meisten Börsen im Ausland ansässig sind und keinen Anzeigepflichten gegenüber deutschen Finanzämtern unterliegen. Da das Gesetz niemanden für seine Ehrlichkeit bestrafen soll, kann ein bestehendes Durchsetzungsdefizit ein ansonsten gültiges Gesetz verfassungswidrig machen. Es würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

Das Finanzgericht wies die Klage jedoch ab. Denn der „steuerrechtliche Begriff des Wirtschaftsguts“ ist nicht materiell, sondern ökonomisch zu verstehen und geht weit genug, um auch Kryptowährungen zu verwenden. Sie gilt für alle "finanziellen Vorteile", "die der Steuerzahler auf Kosten bekommt" und die "einer unabhängigen Bewertung zugänglich sind". Was gehandelt werden kann, kann auch besteuert werden. Auch ein strukturelles Defizit bei der Vollstreckung erkennen die Richter nicht an. Sie geben zu, dass sich die meisten Handelsplattformen im Ausland befinden und dass einige Einnahmen aus dem Handel sehr schwer aufzudecken sind. Dies allein reicht jedoch nicht aus, um ein strukturelles Durchsetzungsdefizit zu rechtfertigen. Denn das Finanzamt ist bei Geschäften mit ausländischen Gegenständen grundsätzlich auf eine „verstärkte Beteiligung der Steuerzahler“ angewiesen. Das Gericht stellte fest, dass der deutsche Gesetzgeber die „nationale Souveränität“ nicht ändern könne, aber „zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe sowie Ersuchen um Sammelauskünfte zur Beschaffung der erforderlichen Informationen von Internet-Handelsplattformen“ weiterhin möglich seien. Als Finanzdienstleister unterliegen Krypto-Börsen verschiedenen Pflichten, unter anderem der Verpflichtung, die Identität von Kunden zu überprüfen.

Also bleibt es wie es ist. Ihre Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen müssen Sie in Ihrer Steuererklärung als „Einkünfte aus privaten Veräußerungsgewinnen“ angeben, danach werden sie mit Ihren Einkünften verrechnet und entsprechend besteuert. Eine pauschale Besteuerung wie bei Finanzeinkünften – wie in Österreich nach der Steuerreform üblich – ist (noch) nicht möglich, Gewinne auf Münzen, die Sie länger als ein Jahr halten, bleiben jedoch steuerfrei . Dies ist der altbekannte Status quo, der seit mehreren Jahren immer wieder beschrieben und bestätigt wird auch wenn Fragen zu Fifo oder Lifo zum Mining, Staking, Forks [19659008]Umsatzsteuer und DeFi waren immer wieder umstritten und blieben teilweise auch nach der Veröffentlichung eines Leitfadens für das Bundesministerium der Finanzen unbeantwortet. Das Finanzgericht entschied den langweiligsten und am einfachsten zu lösenden Fall.

Dennoch sind die Gerichtsverfahren wichtig, erklärt Rechtsanwalt Martin Figatowski a uf anwalt.de. Denn es sei die "erste Entscheidung in einer Hauptsache über Kryptowährungen und deren Besteuerung". Andere Verfahren, etwa vor den Finanzgerichten Nürnberg und Berlin-Brandenburg, seien lediglich „Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes“, in denen ein „eingeschränkter Prüfungsmaßstab“ gilt. Mit dem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg gibt es nun einen Präzedenzfall für eine Hauptsache, die, schätzt Figatowski, "die Finanzämter … strenger."

Dennoch ist nicht alles entschieden, sagt der Anwalt. Denn das Gericht habe einer Berufung stattgegeben, "weil die entscheidungsrelevanten Fragen noch nicht höchstgerichtlich entschieden sind". Im Zweifel hat der Bundesfinanzhof das letzte Wort. Aber Sie sollten keine besonderen Überraschungen davon erwarten.


Herrlich sowas dieser Artikel schrieb

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