Großbritannien befreit private Geldbörsen von der Reiseregel – BitcoinBlog.de – die …


Wappen der Schatzkammer Ihrer Majestät, der britischen Schatzkammer. Bild von Tom Page über flickr.com. Lizenz: Creative Commons

Auch Großbritannien setzt derzeit die FATF-Reiseregelung um. Anders als die meisten anderen Gesetzgeber will das zuständige Finanzamt Ihrer Majestät die Regelung nicht auf private Geldbörsen ausdehnen – und plant zudem weitere Vereinfachungen.

Dass Schatzkammer Ihrer Majestät ist das britische Finanzministerium. Sie ist für die Regulierung von Kryptowährungen verantwortlich und wie so viele andere Gesetzgeber auf der ganzen Welt hat sie derzeit damit zu kämpfen die von der Financial Action Task Force (FATF) festgelegte Reiseregel.e zu implementieren.

Die Reiseregel bedeutet, dass die Identität des Absenders und des Empfängers jeder Transaktion erfasst und gespeichert wird. Dies ist relativ einfach möglich, wenn es sich um regulierte Finanzdienstleister wie Börsen handelt. Schwieriger wird es aber, wenn es um private Wallets geht, bei denen Nutzer ihre Bitcoins selbst aufbewahren. Daher haben zahlreiche Regierungen Gesetzesentwürfe eingebracht, die private Geldbörsen mehr oder weniger zähmen.

Schatzkammer Ihrer Majestät widersteht nimmt diesen Trend nun ausdrücklich auf und hat sich dabei von 94 Branchenvertretern und Experten beraten lassen.

Im ursprünglichen Gesetzesentwurf hatte das Finanzministerium „Krypto-Asset-Unternehmen dazu verpflichtet, Informationen über Absender und Empfänger im Zusammenhang mit nicht gehosteten Wallets zu sammeln, aber nicht zu verifizieren“. Dies entspricht den Vorgaben der FATF, die bei Überweisungen mit privaten Wallets keine Überprüfung der Angaben verlangt.

Die Reaktionen auf diesen Teil des Gesetzes waren gemischt. Kritiker bezweifelten, dass der damit verbundene Aufwand und Eingriff in die Privatsphäre verhältnismäßig sei, da der Beitrag zur Verhinderung krimineller Transaktionen gering sei. Private Geldbörsen stellen kein hohes Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dar, während gesammelte, aber nicht verifizierte Informationen für die Polizei von geringem Nutzen wären. Befürworter der Regel hingegen sahen in privaten Wallets ein hohes Risiko.

Die Regierung entschied sich für Verhältnismäßigkeit und änderte den Entwurf: „Anstatt zu verlangen, dass Absender- oder Empfängerinformationen für alle Überweisungen zu oder von nicht gehosteten Wallets erhoben werden, sollten Kryptoasset-Unternehmen diese nur dann erheben, wenn sie eine Transaktion als riskant eingestuft haben.“ Damit orientiert sich das Finanzministerium am rechtsstaatlichen Grundprinzip, dass eine Untersuchung einem Verdacht folgen muss und nicht ohne Anlass erfolgen darf. Die Regierung wird definieren, was genau diesen Verdacht ausmacht.

Dass ein privates Wallet automatisch ein hohes Risiko impliziert, lehnt das Finanzministerium ausdrücklich ab. Viele Regierungen streben diesen Automatismus an, zuletzt die Niederlande, davor aber das Europäische Parlament. Das Finanzministerium hingegen erkennt an, dass viele Menschen Kryptoassets aus völlig legitimen Gründen in ihren eigenen Wallets halten, wie zum Beispiel „weil sie anpassbarer und potenziell sicherer sind (wie Cold Wallets).“ Das Finanzministerium sieht keine zwingenden Beweise dafür, dass private Geldbörsen ein unverhältnismäßiges Risiko darstellen, an illegalen Finanzströmen beteiligt zu sein.

Auch in anderen Details sei die Regulierung in Großbritannien weniger rigide als in der EU. Die Reiseregel möchte dies ab dem ersten Satoshi oder Cent anwenden, da sie das Risiko sieht, dass jemand geringwertige Transaktionen zu großen Summen kumuliert. Das Finanzministerium hingegen plante eine Schwelle von 1.000 £, die nun nach Rücksprache mit der Branche auf 1.000 € geändert wurde.

Für Künstler, die NFTs verkaufen, gilt die Reiseregel unabhängig vom Wert überhaupt nicht. Auch das Finanzministerium übt Beschränkungen hinsichtlich der Reichweite der betroffenen Unternehmen aus. Die Reiseregel solle explizit „nur für Vermittler gelten, die Börsen betreiben oder Wallets vertrauen und niemanden sonst betreffen, etwa Softwareentwickler“.

Alles in allem ist das Finanzministerium Ihrer Majestät der erste Gesetzgeber, der die Souveränität der FATF im Umgang mit Geldwäsche nicht in Frage stellt, sondern versucht, die Kryptoindustrie vor den übermäßigen Schwierigkeiten zu schützen, die ihr die Travel Rule auferlegt.


Vielen Dank dieser Inhalt schrieb

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